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Einschätzung zur rechten Demonstration der Gruppen „Mütter gegen Gewalt“ und „Patrioten NRW“ in Gelsenkirchen am 16.9.2018

Instrumentalisierung von Opfern (sexualisierter) Gewalt für flüchtlingsfeindliche Agitation im Namen der Grundrechte?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.!!!! Und dazu haben wir verdammt viel zu sagen. Ehrlich gesagt platze ich gerade. Geht es euch auch so? Dann seid mit dabei. Diese Demo wird anders. Das ist versprochen. Lasst Euch überraschen.“[i] Mit dieser inhaltlich dünnen Ankündigung rufen die beiden Gruppen „Mütter gegen Gewalt“ (MgG) und „Patrioten NRW“ für den 16. September 2018 zu einer Demonstration nach Gelsenkirchen auf. Beide gehören einer extrem rechten Mischszene an, die seit dem Frühjahr vielfältige Aktivitäten auf den Straßen NRWs und in den Sozialen Netzwerken entwickelt hat. Zum Grundnarrativ dieser Gruppen gehört:

  • Die Umdeutung gesellschaftlicher Realitäten im Sinne einer angeblich stetigen Bedrohung durch Migrant_innen, insbesondere durch Geflüchtete, die per se als gewalttätig und sexuell übergriffig dargestellt werden;
  • Die Schuldzuweisung an „die Regierung“ und personalisiert an die Bundeskanzlerin Merkel, die durch eine angebliche Grenzöffnung seit 2015 bewusst Fremde ins Land geholt habe und das deutsche Volk dieser Bedrohung schutzlos aussetzen würden;
  • Die Behauptung, dass daher Grund- und Menschenrechte nicht mehr durchgesetzt und „abweichende Meinungen“ unterdrückt würden. In diesem Zusammenhang stilisieren sich die Anhänger_innen dieser Gruppen zu Kämpfer_innen gegen ein angeblich diktatorisches Regime und stellen sich in die Tradition etwa der Geschwister Scholl.

Diese rassistische und verschwörungsgläubige Narration ist für die Anhänger_innen dieser Gruppen und das sie umgebende Milieu offenbar so klar, dass es nur noch durch die eingangs zitierten wolkigen Einlassungen angespielt werden muss, um wirkmächtig zu werden.

Breite Vernetzung und bundesweite Bündnispartner

Anders als bei den vorhergehenden Veranstaltungen aus diesem Spektrum heraus werden dieses Mal explizit bundesweite Bündnispartner benannt, was sich aus der immer stärkeren, auch überregionalen Vernetzung in diesen extrem rechten Mischszenen ergibt. Unter den Bündnispartnern sind schon zuvor mit den MgG in Verbindung stehende Gruppen wie das „Frauenbündnis Kandel“, das in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt seit Monaten mit Demonstrationen einen Mord für ihre flüchtlingsfeindliche Agenda instrumentalisiert.[ii] Ähnliche Kundgebungen organisiert die ebenfalls als Bündnispartner genannte Gruppe „Beweg was“ aus Mainz[iii]: Deren Protagonistin Nico M. ließ sich zuletzt mit Martin Sellner, dem Vordenker der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“, bei einem Vernetzungstreffen der Identitären in Dresden fotografieren[iv].

„Erfurt zeigt Gesicht“ ist ebenso Teil des nicht nur virtuellen Bündnisses. Die vor allem in Thüringen aktive Gruppe bildet dort eine Schnittstelle zwischen AfD-Funktionär_innen bzw -Sympathisant_innen und Anti-Moschee-Aktivist_innen mit völkisch-nationalistischer und antisemitischer Ausrichtung und tritt „gegen die Islamisierung unserer Heimat“ an.[v] Diese Gruppe wiederum ist eng verknüpft mit den völkisch-rassistischen Aktivist_innen der ENiE („Eigenständige Nationen in Europa“), die ebenfalls Unterstützung angekündigt haben. Eric G., Protagonist von ENiE, war zuvor in Berlin in die Organisation von „Merkel muss weg“-Demos eingebunden und schon 2016 bei Veranstaltungen der extrem rechten BÄRGIDA und LEGIDA als Redner aufgetreten.[vi] Er filmt viele extrem rechte Demonstrationen in Deutschland, stellt die Aufnahmen als Live-Streams zur Verfügung und sorgt damit für die Verbreitung der Botschaften und Inszenierungen weit über die eigentlichen Demonstrationen hinaus. Ähnlich agiert „RIKO TV“, hinter dem ein Beisitzer des Osnabrücker AfD-Kreisverbands steckt. Gemeinsam mit anderen Aktivist_innen begleitet er rechtspopulistische und extrem rechte Kundgebungen mit der Kamera und stellt die Aufnahmen zur Verfügung, zudem interviewt er AfD-Funktionäre und Aktivist_innen aus dem Bereich der hier vertretenen „engagierten Wutbürger_innen“ zu aktuellen Themen und Kampagnen des Spektrums. Besonders obskur wirken die „Biker für Deutschland“, die im Mai 2018 in Berlin einen flüchtlingsfeindlichen Motorradcorso mit 400 Teilnehmenden organisierten, bei der eine Vielzahl extrem rechter Symbole zu sehen war: von Reichsadlern, schwarz-weiß-roten Fahnen und eisernen Kreuzen bis hin zu Anti-Antifa-Schriftzügen.[vii] All diese Gruppen werben vor allem über ihre Facebookpräsenzen bundesweit für die Veranstaltungen der anderen „Partner“.

Die Gruppe „Mütter gegen Gewalt“ (MgG) ist zuerst in Bottrop in Erscheinung getreten. Eine der Initiatorinnen und das Gesicht der Gruppe ist Iris S. aus Bottrop.[viii] Sie hat es im Frühjahr unter dem Namen „Mona Maja“ mit emotionalen, nicht professionellen Videos und Aufrufen geschafft, spektrenübergreifend extrem rechte Aktivist_innen, rechte Hooligans, AfD-Anhänger_innen und „Besorgte Bürger“ in die Bottroper Innenstadt zu mobilisieren. Dabei bekennt sich die Gruppe und Iris S. im Besonderen vorgeblich zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten , deutet diese aber im Sinne der eingangs genannten Narration um (für ein genaueres Bild der Gruppe MgG siehe www.mobim.info/2018/03/01/einschaetzung-zur-rechten-demonstration-muetter-gegen-gewalt-am-4-3-2018-in-bottrop/).

„Patrioten NRW“ – Aktivistische Gruppe und spektrenübergreifende Vernetzungsplattform

Die Gruppe „Patrioten NRW“ versteht sich als Zusammenschluss von Menschen aus ganz NRW, wird aber offenbar geprägt von Personen aus dem Bergischen Land und dem Kölner Umland. Diese sind bisher nicht öffentlich mit Verbindungen zu extrem rechten und rechtspopulistischen Gruppen aufgefallen oder in Erscheinung getreten. Allerdings haben die jetzigen Aktivist_innen sich augenscheinlich durch eine starke Vernetzung über Soziale Medien, eine teils langjährige Rezeption entsprechender Inhalte und schlussendlich das Mitdiskutieren zentrale extrem rechte Topoi zu eigen gemacht. Auf der Homepage der „Patrioten“ werden etwa der rechte Mythos eines „Völkermords an den Deutschen“ in den alliierten Kriegsgefangenenlagern entlang des Rheins (den so genannten ‚Rheinwiesenlagern‘)[ix] oder die antisemitische konnotierte Deutung des „Schuldgeldsystems“[x] verbreitet. Zentral sind sowohl auf der Homepage wie auch der Facebook-Präsenz aber zum einen die Klage über eine angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit („In Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. In Deutschland gibt es nur die linke Ideologie.“) sowie die Instrumentalisierung von Gewaltopfern, um Migrant_innen und speziell Geflüchtete per se als mordende, vergewaltigende und messerstechende Männerhorde darzustellen.

Besonders absurd wirkt in diesem Zusammenhang eine „Unvereinbarkeitsliste“, die auf 23 Seiten Gruppen benennt, die angeblich „nicht willkommen“ seien. Hier wurden augenscheinlich sämtliche im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz genannten Gruppen und Parteien aus allen „Extremismusbereichen“ aneinandergereiht. Zudem wird in den selbst auferlegten „Richtlinien“ deutlich gemacht, dass „rechtsradikale Parolen, Gesten und strafbare Handlungen strengstens verboten“ und „zu unterlassen“ seien. Hierbei handelt es sich allerdings um Schutzbehauptungen, die wenig wert sind: So tummelten sich im Mitgliederbereich der für die landesweite Vernetzung dieser Mischszene zentral wichtigen Facebookgruppe „Patrioten NRW“ neben vielen AfD-Sympathiesant_innen auch Reichsbürger, Neonazis, Kader der Partei „Die Rechte“ und rechte Hooligans[xi]. Auf der bisher größten eigenen Demonstration der „Patrioten“ in Solingen am 2.6.2018 trugen Teilnehmer T-Shirts mit Aufdrucken wie „Europa erwache“ (Slogan einer internationalen Neonazidemonstration in Dortmund im April diesen Jahres) oder „FCK NWO“ (=Fuck New World Order, Anspielung auf ein antisemitisches Verschwörungstheorie).[xii] Zudem wurde bei der akribisch zusammengestellten Liste die „Identitäre Bewegung“ bewusst ausgeklammert. Mitglieder dieser rechtsextremen Gruppe stellten einen großen Teil der Solinger Demonstration und sind offenbar gut vernetzt mit den „Patrioten“. Auch werden auf der Homepage bundesweit Demonstrationen angekündigt, darunter immer wieder Veranstaltungen der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“[xiii] aus Berlin. Zuletzt sind die „Patrioten“ wie auch MgG mit mehreren „Mahnwachen“ in Erscheinung getreten. Dabei ging es nach eigener Aussage um das Gedenken an die „Toten durch Merkels Politik“. Zudem gingen die „Patrioten“ in Essen und Köln auf die Straße, um vorgeblich „für die Meinungsfreiheit“ einzutreten.

Bürgerkriegsrhetorik und Selbstverständnis als Widerstandskämpfer

Beide Gruppen vereint eine einfache Weltdeutung. Sie verstehen sich im Widerstand gegen einen Staat, der sie weder schützt noch vertritt. Als friedliebende Deutsche seien sie bedroht durch pauschal als gewalttätig und gefährlich dargestellte „Fremde“. Auf den Facebookpräsenzen der Gruppen werden vor allem Berichte über Vergewaltigungen, vermisste Mädchen und in den letzten Monaten vermehrt Messerstechereien geteilt. Allerdings wird nur ein bestimmter Ausschnitt dieser Taten betrachtet und verbreitet und damit eine einseitige und falsche Darstellung verhärtet. Die Opfer der Taten sind häufig deutsch bzw. werden als solche wahrgenommen, die Täter aber immer „Fremde“. Damit werden vor allem Geflüchtete pauschal als gefährlich dargestellt. Schuldig an dieser Entwicklung seien die Regierenden, personalisiert v.a. durch Bundeskanzlerin Merkel, die mit einer teils als geplant dargestellten Einwanderungspolitik bewusst diese aus ihrer Sicht untragbaren Zustände herbeigeführt hätten.

Daraus ergibt sich die Argumentation, die Regierung beginge fortwährend Rechtsbrüche und würde die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte nicht mehr garantieren. Der Fokus liegt dabei ausschließlich auf deutschen Grundrechtsträger_innen. Die Rechte von Geflüchteten und anderen Migrant_innen spielen in der Argumentation der Gruppen keine Rolle. Die angebliche Öffnung der Landesgrenzen 2015[xiv] sei ein anhaltender Rechtsbruch, die deutsche Bevölkerung seitdem einem „erhöhtem Gewaltpotential“ ausgesetzt. Hieraus erklärt sich auch eine in Bonn für den 1.9. angemeldete Demonstration u.a. der „Mütter gegen Gewalt“ mit dem Titel „70 Jahre parlamentarischer Rat“, bei der eine Petition „Stoppt den Grundgesetzboykott“ vorgestellt werden soll. Neben Iris S. (MgG) waren dort vor allem Protagonist_innen aus verschwörungsideologischen Zusammenhängen angekündigt, darunter der Sänger der Band „Die Bandbreite“ aus Duisburg Marcel W., der zuletzt etwa im Umfeld von Impfgegnern auftrat und für rechte Splitterparteien Wahlkampf betrieb[xv].

Die Teilnehmenden der Demonstration in Bonn waren aufgerufen, festliche Kleidung zu tragen und weiße Rosen mitzubringen. Damit initiieren sich die Organisator_innen bewusst als in der Tradition der „Zivilcourage der Geschwister Scholl“ stehend. Diese hätten „sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt“, nun wolle man sich „genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ stellen. In dieser Deutung erscheinen die aktuellen Demonstrationen und auch Ausschreitungen als eine Art Notwehrhandlung gegen einen Staat, der aus Sicht der Aktivist_innen bewusst Recht bricht und im Sinne einer „Meinungsdiktatur“ abweichende Interpretationen unterdrückt.

[i] https://www.facebook.com/events/328266954414586/

[ii] Wienand, Lars: „Woher kommt das „Frauenbündnis“ von Kandel? Eine Spurensuche, online unter https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83136968/demo-in-kandel-nach-mord-an-mia-die-afd-und-die-frauen.html

[iii] Vgl. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/kundgebungen-in-mainzer-innenstadt-verlaufen-friedlich_18937018

[iv] Öffentlich einsehbar über das Twitter-Profil von Nico M.

[v] Vgl. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2018/04/12/buergermeisterwahlen-in-erfurt-wie-die-afd-von-neonazi-netzwerken-unterstuetzt-wird-antisemitismus-moscheeprotest-und-ns-rassenwahn/

[vi] Vgl. https://rechtsaussen.berlin/tag/eric-graziani/

[vii] Vgl. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fl-chtlingsfeinde-auf-zwei-r-dern

[viii] Vgl. https://www1.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/frauen-in-der-rechten-szene-100.html

[ix] https://patrioten-nrw.com/17-main/60-ueberlebender-des-voelkermordes-an-deutsche-auf-den-rheinwiesen-berichtet

[x] https://patrioten-nrw.com/17-main/58-das-schuldgeldsystem-und-die-soziale-ungerechtigkeit

[xi] Stand Juli 2018. Mittlerweile ist die Mitgliederliste der Gruppe nicht mehr einsehbar.

[xii] Vgl. https://www.flickr.com/photos/leftpictures/sets/72157696996264674/

[xiii] Vgl. https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-aufmarsch-am-7-mai-in-berlin/?lang=de

[xiv] siehe hierzu: http://faktenfinder.tagesschau.de/merkel-grenze-101.html

[xv] Vgl. https://www.akduell.de/home/gesellschaft/verschwoerungstheorie-als-wahlprogramm